Ergebnisse einer Fallstudie zur richterlichen Unabhängigkeit

Abstract

"In diesem Vortrag wird das Verständnis und die Rechtspraxis der richterlichen Unabhängigkeit in der ehemaligen DDR und in der Bundesrepublik Deutschland vergleichend dargestellt. Grundlage für den Vergleich der Rechtspraxis sind Erfahrungen der Richter und Richterinnen, die bereits in der DDR als solche tätig waren und in die bundesdeutsche Justiz übernommen wurden, insbesondere deren rückblickende Einschätzung der DDR und erster Eindruck von dem neuen Justizsystem werden wiedergegeben. Diese Erfahrungen wurden in offenen, leitfadenorientierten Interviews von zwei- bis vierstündiger Dauer zusammengetragen. Der Schwerpunkt des Interesses liegt hierbei nicht auf bekannt gewordenen Einflußnahmen in Einzelfällen. Im Mittelpunkt stehen vielmehr etablierte Einflußwege (die dann auch für Einflußnahmen in Einzelfällen genutzt werden können). Zur Sprache kommt, als ein im richterlichen Alltag sehr wichtiger Aspekt möglicher Abhängigkeit, das in der Bundesrepublik gegenüber der DDR völlig anders ausgestaltete Verhältnis der Richter / Gerichte untereinander. Erörtert werden ferner die möglichen Absicherungen richterlicher Unabhängigkeit, die in der DDR weitgehend gefehlt haben und den übernommenen Richtern als Richtern auf Probe in der Bundesrepublik zunächst nur in Grenzen gewährt wurden, und deren praktische Bedeutung. Daneben (bzw. vermittelt über interne Zusammenhänge) spielen mögliche externe, aus dem gesellschaftlichen Bereich kommende Einflußnahmen eine wichtige Rolle. Erörtert werden hier Möglichkeiten der Einflußnahme durch die politischen Parteien bzw. die Partei und kurz die Rolle der Medien." (Autorenreferat)