Handlungsfähigkeit des Staates in der Zivilgesellschaft

Abstract

"Die Problemlösungsfähigkeit der Politik ist in der Krise. Probleme ganz unterschiedlicher Provenienz, wie AIDS-verseuchte Bluttransfusionen oder der tägliche 'Verkehrsinfarkt' verweisen unmittelbar auf die mangelnde Fähigkeit der Politik im Umgang mit komplexen Ursachen- und Wirkungsketten. Politik ist immer weniger in der Lage, diesen Problemstau zu verringern und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Besonders der Staat ist konzeptionell, organisatorisch und personell häufig überlastet. Doch auf der Seite der intermediären gesellschaftlichen Akteure (Bürgerinitiativen, Verbände, soziale Bewegungen) stecken die Anstrengungen experimenteller Politik mit dem Ziel der Rückgewinnung von Handlungsfähigkeit noch in den 'Kinderschuhen'. Der Handlungsdruck wird um so stärker, als die Folgen dieser Entwicklung sich nicht darauf reduzieren, daß unser Alltag in technisch-ökologischer Hinsicht 'riskanter' wird. Vielmehr führt sie auch zu einem Verlust der Zustimmung zum politischen System der civil society: dem Staat. Handlungsblockaden im Umgang mit riskanten Techniken oder bei der Technikgestaltung durch Technikfolgenabschätzung stellen jedoch keinen Sachzwang dar, vielmehr geht es darum, Gestaltungskorridore zu identifizieren. Regieren im Übergang zum 21. Jahrhundert muß institutionelle Phantasie und instrumentelle Flexibilität neu entdecken. Die Rückgewinnung von Handlungsfähigkeit scheitert besonders an der neuen Qualität von Folgeproblemen, dem Fehlen einer Gestaltungstheorie auf der Höhe der Komplexität moderner Gesellschaften und der Krise des instrumentellen Regierungshandelns. Im Begriff der autonomen Zivilgesellschaft wird der Anspruch auf eine handlungsfähige Gesellschaft deutlich, Gestaltungsfähigkeit über sich selbst auszuüben. Zur Rückgewinnung dieser in der Konstituierung der Zivilgesellschaft angelegten Handlungsfähigkeit sind drei Ziele vorrangig: (1) eine über ihre Grenzen und Optionen aufgeklärte politische Planung; (2) eine Renaissance der instrumentellen Seite des Regierens; (3) mehr instrumentelle Phantasie in Staat und Gesellschaft, die in neuen Formen der alternativen Konfliktregulierung münden." (Autorenreferat)