Probleme der europäischen Integration post-sozialistischer Länder Mittelost-Europas

Abstract

"Der Beitrag versucht die gegenwärtige Problemlage zu skizzieren und eine mögliche langfristige 'Tendenz' aufzuzeigen. Die Darstellung geht von folgenden Thesen aus: (1) Die Desintegrationsprozesse, die durch die Demodernisierung gesellschaftsintegrativer Mechanismen im Realsozialismus in Gang gesetzt wurden, wirken auch nach der Wende fort. Dies schlägt sich nieder einerseits im Zerfall multiethnischer Staatsgebilde in Nachfolgestaaten, andererseits in geringer Bereitschaft zu internationaler Kooperation unter diesen. Damit verlagert sich der Schwerpunkt einer möglichen Integration in den Westen. (2) Während sich jedoch auf der symbolischen Ebene eine 'Rückkehr nach Europa' in der Perspektive der post-sozialistischen Länder als ein historisch-kultureller Anspruch darstellt, geht es faktisch um einen Prozeß wirtschaftlicher und verwaltungsmässiger Integration in die EU unter institutionellen Vorgaben des Westens. Diese Asymmetrie kollidiert mit den virulenten nationalistischen Empfindlichkeiten. (3) Die Führungseliten der post-sozialistischen Länder wünschen zwar den Beitritt zur EU, nehmen jedoch auch folgende Probleme wahr: a) Die verbindliche Übernahme von EG-Regulierungen könnte die für den take-off der Privatwirtschaft notwendige 'wilde' Akkumulation des Kapitals in den post-sozialistischen Ländern behindert, weil sie auf die Aufhebung der wenigen strukturellen Vorteile der post-sozialistischen Standorte hinausliefe. b) Die Eliten müssen eine radikale Privatisierung und Deregulierung der Wirtschaft vollziehen, um Bedingungen für die Aufnahme in die EU zu schaffen. Dies läßt sich nur mit einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsdoktrin legitimieren, die regulative Maßnahmen als dysfunktionale Überbleibsel des Realsozialismus anprangert. Zugleich jedoch müssen sie unter dem Mantel dieser Doktrin eine regional differenzierte, flexible protektive Regulierungspolitik treiben - etwa im Bereich der Großindustrie, um die sozialen Kosten der Reform nicht überborden zu lassen. Eine undifferenzierte Einbindung in die Regulierungs- und Umverteilungsmechanismen der EG würde also einerseits die Legitimation der Reform schwächen, andererseits aber auch den nationalstaatlichen sozialpolitischen Handlungsraum einengen. (4) Für die Integration der post-sozialistischen Länder in die EU werden zwei Optionen deutlich: Entweder eine beträchtliche Aufstockung der Transferleistungen für die Neuaufgenommenen oder eine Lockerung der Aufnahmebedingungen, die der besonderen Lage der betroffenen Länder Rechnung tragen würde Im wahrscheinlicheren zweiten Falle bedeutete dies langfristig, daß der Prozeß der Integration dieser Länder in die EU mit einem Prozeß der Lockerung der gegenwärtigen Gestalt der Gemeinschaft einhergehen würde." (Autorenreferat)