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Die Unsicherheit der inneren Sicherheit : einige Anmerkungen zur legislativen Reaktion auf Terrorismus

[Konferenzbeitrag]

Scheerer, Sebastian

Zitationshinweis

Bitte beziehen Sie sich beim Zitieren dieses Dokumentes immer auf folgenden Persistent Identifier (PID):http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-136430

Weitere Angaben:
Körperschaftlicher Herausgeber Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS)
Abstract Der Beitrag befaßt sich mit den legislativen Folgen des Terrorismus. Ausgangspunkt ist die Anti-Terrorismus-Gesetzgebung in Deutschland und Frankreich seit 1819. Die gemeinsamen Merkmale dieser Gesetze werden unter zwei Gesichtspunkten beschrieben: die Art ihres Zustandekommens; ihr Inhalt. Zeitlich eng aufeinanderfolgenden terroristischen Aktivitäten scheint ein ähnliches Muster gesetzgeberischer Bemühungen zu entsprechen. Inhaltlich stellen sie eine schubweise Vorverlagerung staatlicher punitiver Handlungsrechte dar. Im zweiten Teil wird die politische Auslösesituation für die genannten Aktivitäten der Legislative untersucht. Anti-Terror-Gesetze werden nur dann erlassen, wenn das politische Entscheidungssystem auf eine für die Bevölkerung glaubhafte Weise die durch die terroristischen Anschläge geschaffene Situation als unmittelbaren schweren Angriff auf den Bestand des sozialen Systems definieren kann. Diese Bestandsbedrohung wird in eine Verhaltens- und in eine Definitionskomponente unterschieden. Im dritten Teil wird die politische Wirkung der Anti-Terror-Gesetze skizziert. Sie dienen der Heilung der symbolischen Verletzung des Gewaltmonopols durch die zwangsweise Durchsetzung eines politischen Loyalitätsanspruchs. In diesem Zusammenhang wird ein Modell der konzentrischen Erweiterung der Strafbarkeitszonen vorgestellt. Abschließend wird deutlich gemacht, daß unter den Bedingungen des politischen Pluralismus eine Aufrechterhaltung erzwungenen Konsensus auf Dauer nicht möglich ist. (RW)
Thesaurusschlagwörter Federal Republic of Germany; domestic security; terrorism; legislation; criminal law; France
Klassifikation Politikwissenschaft
Methode anwendungsorientiert
Titel Sammelwerk, Herausgeber- oder Konferenzband Soziologische Analysen: Referate aus den Veranstaltungen der Sektionen der Deutschen Gesellschaft für Soziologie und der ad-hoc-Gruppen beim 19. Deutschen Soziologentag (Berlin, 17.-20. April 1979)
Herausgeber Mackensen, Rainer; Sagebiel, Felizitas
Konferenz 19. Deutscher Soziologentag "Sozialer Wandel in Westeuropa". Berlin, 1979
Sprache Dokument Deutsch
Publikationsjahr 1979
Erscheinungsort Berlin
Seitenangabe S. 351-361
Status Veröffentlichungsversion; begutachtet
Lizenz Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung
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