TPA: Freie Hand für freien Handel? US-Präsident Bushs Auseinandersetzung mit dem Kongress um seine handelspolitische Autorität

Abstract

"Am 1. Juli 2007 endet die Vereinbarung, wonach der Kongress die vom amerikanischen Präsidenten vorgelegten internationalen Handelsabkommen nur noch als ganzes, das heißt ohne Änderungsanträge annehmen oder ablehnen kann. Damit wird auch die Verhandlungsmacht des Präsidenten auf internationaler Ebene (u.a. im Rahmen der Doha-Runde in der Welthandelsorganisation, WTO) berührt, nämlich Vereinbarungen ohne Wenn und Aber politisch durchsetzen zu können. Wie gut stehen Bushs Chancen, parteiübergreifend den Abgeordneten und Senatoren erneut die so genannte Trade Promotion Authority (TPA) abzuringen? Auf welche handelspolitischen Konsequenzen des anstehenden innenpolitischen Ringens um die TPA sollte sich die deutsche und europäische Politik einstellen?" (Autorenreferat)