Die Östliche Partnerschaft der EU - ein Kooperationsangebot mit Missverständnissen

Abstract

"Die polnisch-schwedische Initiative einer Östlichen Partnerschaft der EU könnte scheitern, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. Denn die schwedische EU-Ratspräsidentschaft behandelt ihre eigene Initiative nicht prioritär und verleiht der Östlichen Partnerschaft so nicht das Gewicht, das sie bräuchte. In Russland besteht der Verdacht, die EU wolle ihr Einflussgebiet weiter in den Osten verlagern. Und in den Adressatenstaaten opponiert gerade in der strategisch wichtigen Ukraine die Führung gegen die neue EU-Initiative. Dabei fehlinterpretieren einige EU-Staaten, die Adressaten-Länder und Russland die Rolle dieser Initiative. Wichtig wäre, die Östliche Partnerschaft als Grundlage für eine substanziell neue Politik gegenüber den östlichen Nachbarstaaten der EU zu entwickeln. Die östliche Nachbarschaft ist von entscheidender Bedeutung für die europäische Energieversorgung und für die Zukunftsfähigkeit der Union. Deswegen müssen sich die EU-Staaten endlich zur strategischen Entwicklung dieser Region bekennen und eine interessenorientierte Nachbarschaftspolitik unter Einbeziehung von, aber – falls nötig – auch mit Druck auf Russland betreiben." (Autorenreferat)