Interessengruppen und Politik: vom "Modell Deutschland" zur Erosion der Sozialpartnerschaft

Abstract

"Ein wesentlicher Pfeiler des in den 70er Jahren auch im Ausland geachteten Modells Deutschland waren die Tarifverbände, die wesentlich zum 'stable state' gehörten. Sowohl die sozioökonomischen Rahmenbedingungen, die mit der Formel 'Von der Stabilität zur Stagnation' umschrieben werden können (vgl. die Beiträge in Kitschelt/Streeck 2004) als auch die Diskussionen der letzten Jahre in Deutschland um einen Formenwandel des Staates (hin zu einem 'aktivierenden' Staat oder auch 'Gewährleistungsstaat') signalisieren allerdings eine Krise des traditionellen keynesianischen Wohlfahrtsstaats mit seinen regulierten Arbeits- und Sozialbeziehungen. Die Erosion des organisierten Kapitalismus ist sogar ein Kernstück der 'Desorganisation' des kooperativen deutschen Kapitalismusmodells (vgl. als Überblick die Beiträge in Hall/Soskice 2001, Czada/Zintl 2003 und Streeck/Höpner 2003 sowie Czada 2004), und auch eher am Erhalt des traditionellen Sozialpartnerschaftsparadigmas orientierte Sozialwissenschaftler wie Lessenich sprechen davon, dass sich das kooperative deutsche Modell durch die 'fortschreitende Erosion ihres materialen Gehalts' (302) erschöpft hat, auch wenn die 'typisch deutschen' sozialpartnerschaftlichen Konfliktregelungsformen formal erhalten bleiben. Ich möchte im folgenden nicht der 'reinen' These des Niedergangs des deutschen Modells der sozialpartnerschaftlichen Regulierung folgen, sondern auch die Anpassungsstrategien (den 'Umbau') des Modell Deutschland skizzieren und Veränderungen im Verhältnis Staat – Verbände der letzten Jahre aufbereiten. Die 'Niedergangshypothese' des deutschen Sozialmodells dient als Argumentationsfolie; vor dem Hintergrund der tief greifenden Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung kommen aber weitere Faktoren hinzu. Manche Autoren betonen zu Recht, dass die deutsche Wirtschafts- und Beschäftigungsschwäche eine Ursache auch in der strukturellen Verunsicherung der Konsumenten und Investoren hat. Schaut man sich im internationalen Vergleich das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Parteien, die Regierung oder auch die Verbände und Gewerkschaften an, dann liegt Deutschland weit hinter den skandinavischen Ländern zurück (in vielen Dimensionen ist übrigens Frankreich nach den mir vorliegenden Daten ähnlich verunsichert)." (Textauszug)