Krisenmanager Österreich? Anforderungen an eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft Österreichs

Abstract

"Trotz der Einigung bei den Finanzverhandlungen hat die EU ihre Krise noch nicht überwunden. Nach dem Scheitern der britischen Ratspräsidentschaft liegt es nun an Österreich, mit Fortschritten bei der Lösung der anstehenden Probleme der EU einen Erfolg zu erzielen. Eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft muss die Verhandlungen mit dem EU-Parlament über die mittelfristige Finanzvorausschau zügig durchführen und beenden, um die Umsetzung der Beschlüsse zeitnah zu garantieren. Österreich muss zudem dringend Impulse für die Debatte über die Zukunft Europas und seiner Verfassung geben. Bereits auf dem Frühjahrsgipfel sollte die Diskussion mit der Vorlage von Handlungsoptionen angestoßen werden. Es wäre ein Stillstand für Europa, die Lösung der Verfassungskrise auf das Jahr 2007 zu verschieben. Auch die Erweiterungsdiskussion darf nicht von der Verfassungskrise dominiert werden. Die derzeitige Logik 'Keine Erweiterung ohne institutionellen Rahmen' muss umgekehrt werden: Institutionelle Reform ist nötig, um die Erweiterung zu ermöglichen. Nach außen muss neben dem selbstgewählten außenpolitischen Schwerpunkt 'Westbalkan' die Ratspräsidentschaft vor allem den transatlantischen Konflikten konstruktiv begegnen und Europa geschlossen gegenüber den USA vertreten. Zudem muss die Umsetzung der Lissabon-Strategie vorangetrieben werden. Zentrale Instrumente wie die Dienstleistungsrichtlinie sollten zügig realisiert werden." (Autorenreferat)