Die Regulierung der Zeitarbeit in Deutschland: vom Sonderfall zur Normalbranche

Abstract

"Dieses Diskussionspapier hat sich zur Aufgabe gemacht, die Entwicklung der gesetzlichen Regulierung der Zeitarbeit in Deutschland im Zusammenhang mit der Einflussnahme politischer Akteure zu analysieren und darzustellen. Anders als in anderen Wirtschaftsbranchen waren die Sozialpartner kaum in der Entwicklung der Regulierung der Zeitarbeit involviert und überließen das Feld Regierungsparteien, die, je nach ideologischer Vorstellung über die Gestaltung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ordnung, die gesetzlichen Bestimmungen zur Zeitarbeit de- bzw. regulierend novellierten. Erst Entwicklungen in 2003 führten dazu, dass in der Zeitarbeitsbranche eine Basis geschaffen wurde, auf der Arbeitgeber und Gewerkschaften erfolgreich Tarifverhandlungen führen konnten. In diesem Diskussionspapier werden zunächst in Kapitel 2 die Anfänge der Legalisierung der Zeitarbeit durch Gesetzesentscheidungen des Bundesverfassungs- und Bundessozialgerichts dargestellt. Das folgende Kapitel umreißt die Novellierung des für die Zeitarbeit stark prägenden Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, das vor allem zur Sicherung sozialer Mindeststandards der Zeitarbeitnehmer 1972 in Kraft trat und umfangreiche zeitarbeitsspezifische Schutzbestimmungen festsetzte (Kap. 3.1). Diese Schutzbestimmungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz unterlagen in den folgenden Jahren mehrfach Novellierungen (Kap. 3.2.). Das vierte Kapitel betrachtet den Einfluss von Parteien, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften auf die Entwicklung der Regulierung der Zeitarbeit. Hier bestanden über Jahre hinweg zwei polarisierte Haltungen: Während die CDU/ CSU, FDP und die Arbeitgeberverbände die Zeitarbeit aus wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gründen schätzten und ihre Deregulierung befürworteten, sahen SPD, Bündnis '90/ die Grünen und Gewerkschaften in der Zeitarbeit eine Bedrohung für die soziale Sicherheit der Arbeitnehmerschaft und zielten auf ihre Begrenzung und Kontrolle. Das Unterkapitel 4.1. zeigt, wie je nach Regierungskoalition, die entsprechende Haltung in die Novellierungen des Gesetzes Einfluss erhielten. Das Unterkapitel 4.2 gibt die konträren Positionen der Sozialpartner zur Zeitarbeit, wieder, indem es die Forderungen der Sozialpartner zur Regulierung der Zeitarbeit nennt und stellt gleichzeitig dar, wieso Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften kaum Interesse zeigten selbst aktiv auf die Rahmensetzung in der Zeitarbeit Einfluss zu nehmen. Unter der SPD - Bündnis '90/ die Grünen Koalition wurden die Sozialpartner erstmals erfolgreich in die Verantwortung genommen: Durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurde den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften eine gemeinsame Basis geschaffen, auf der Verhandlungen aufbauen konnten. 2003 gestalteten die Sozialpartner durch den Abschluss von Tarifverträgen die Branche erstmals aktiv mit." (Textauszug)