Europa-Euphorie und Europa-Ernüchterung: Bilanz des Europäischen Rates am 8./9. März 2007

Abstract

" „Der wichtigste Europäische Rat, an dem ich je teilgenommen habe“ – so kommentierte Kommissionspräsident José Manuel Barroso den EU-Frühjahrsgipfel, der am 8. und 9. März 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft stattfand. Anlass für Barrosos euphorische Bilanz waren in erster Linie die energie- und klimapolitischen Ziele, die sich die europäischen Staats- und Regierungschefs erstmals gemeinsam gesetzt haben. Die griffige Formel „20 – 20 – 10 – 20“ (Reduktion des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent – Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent – Erhöhung des Anteils von Biokraftstoffen am Benzin- und Dieselverbrauch auf 10 Prozent – Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent) soll von nun an die Energie- und Klimapolitik der EU leiten.

Auch die amtierende EU-Ratspräsidentin Angela Merkel schwärmte von der Atmosphäre der Einigkeit, die den Gipfel getragen habe. Dass die Mitgliedstaaten trotz ihrer unterschiedlichen nationalen Traditionen zu diesem beachtlichen energiepolitischen Konsens fähig sind, könne als klares Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Union gewertet werden. Und selbst Tony Blair sprach von einem „historic agreement“, der auf dem Gipfel erreicht worden sei.

Dies könnte nach all den glanz- und ergebnislosen Debatten über eine grundlegende Reform der institutionellen Architektur der EU darauf hindeuten, dass die Themen Energie und Klimaschutz eine neue europäische Einigkeit beschwören und dem europäischen Getriebe neuen Schwung verleihen könnten. Doch das zähe Ringen um die Formulierung der „Berliner Erklärung“ legte wiederum offen, dass die EU-Mitgliedstaaten nach wie vor eine tiefe Kluft bei den grundlegenden Fragen des Integrationsprozesses entzweit. Der Gipfel zeigt daher eine gemischte Bilanz.

Traditionsgemäß beschäftigte sich der Frühjahrsgipfel hauptsächlich mit wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Fragestellungen. Die Schlussfolgerungen des Vorsitzes umfassen insgesamt folgende Themen:

* Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung; * Bessere Rechtsetzung; * eine integrierte Klimaschutz- und Energiepolitik; * internationale Beziehungen.

Die Inhalte der Berliner Erklärung, die anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2007 verabschiedet werden soll, wurden während des gemeinsamen Abendessens diskutiert." [Autorenreferat]