Legitimierung autoritärer Transformation: Russlands Verfassungsgericht und der Preis des Kompromisses

Abstract

In den frühen 1990er Jahren wurde das Verfassungsgericht Russlands als wichtige Institution zum Schutz der Menschenrechte und zur Stärkung des demokratischen Wandels betrachtet. Die guten Absichten der Verfassungsarchitekt:innen reichten allerdings nicht aus, um das totalitäre Erbe des Landes und die entsprechenden Praktiken zu überwinden. Betrachtet man die Entwicklung, die das Verfassungsgericht in den letzten drei Jahrzehnten genommen hat, lassen sich zwei Tendenzen feststellen: Zum einen ist das Verfassungsgericht zu einer Instanz geworden, die Gesetze legitimieren soll, mit denen politischer Wettbewerb, die Zivilgesellschaft und bürgerliche Freiheiten ausgehöhlt werden. Zweitens konnte diese Entwicklung nicht verhindern, dass das Verfassungsgericht nach den Verfassungsänderungen von 2020 seine Unabhängigkeit und sein politisches Gewicht nahezu vollständig verlor. Diese Analyse bietet einen kurzen Überblick über die umstrittensten Entscheidungen der letzten 30 Jahre und geht auf die Maßnahmen ein, durch die die unabhängige verfassungsgerichtliche Aufsicht in Russland zerstört wurde.